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Nach Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag: Beitragsservice stellt Formular zur Befreiung für Nebenwohnungen zur Verfügung

Personen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, können für ihre Nebenwohnungen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018. Das Gericht hatte die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zwar grundsätzlich bestätigt, jedoch beanstandet, dass Inhaber von Nebenwohnungen den Rundfunkbeitrag doppelt zahlen müssen. Die Richter legten fest, dass Betroffene ab dem Tag der Urteilsverkündung eine Befreiung für ihre Nebenwohnungen beantragen können.

Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingereicht werden - hierfür steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Die Befreiung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 2018 möglich, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Mithilfe des Formulars können Inhaber von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, eine Beitragsbefreiung für ihre Nebenwohnungen beantragen. Menschen ohne Internetzugang können sich das Formular vom Beitragsservice zusenden lassen. Zuvor hat der Beitragsservice unter anderem die prozessualen und technischen Voraussetzungen zur Befreiung für Nebenwohnungen geschaffen.

Das Antragsformular kann elektronisch ausgefüllt und ausgedruckt werden und zusammen mit den erforderlichen Nachweisen per Post oder Telefax an

den Beitragsservice geschickt werden - künftig wird auch eine reine Online-Beantragung möglich sein. Als Nachweis ist dem Antrag eine Meldebescheinigung beizufügen, aus der die melderechtliche Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen.

Für die Befreiung ist es erforderlich, dass sowohl die Hauptwohnung als auch die Nebenwohnungen auf den Antragsteller angemeldet sind. Die Befreiung gilt nur für den Antragsteller selbst. Volljährige Mitbewohner in einer Nebenwohnung sind verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden, damit ihre Beitragspflicht geprüft werden kann.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen formlosen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnungen gestellt haben, wird der Beitragsservice in den kommenden Wochen anschreiben, falls noch Angaben oder Nachweise fehlen. Alle Anträge werden der Reihe nach abgearbeitet.

Die Befreiung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 2018 möglich, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Durch eine spätere Antragstellung entsteht deshalb niemandem ein Nachteil. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden mit den Beiträgen für die Hauptwohnung verrechnet oder zurückerstattet.


Ansprechpartner bei Problemen mit Wespen

Minden. In den Monaten von August bis zum ersten Frost treten wieder vermehrt Wespen auf. Wenn sich die Wespen im Jalousienkasten oder Dachstuhl häuslich niedergelassen haben, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten der Beseitigung tragen muss, Mieter oder Vermieter.

Haus & Grund weist ausdrücklich darauf hin, dass Mieter von ihren Vermietern die Beseitigung von Wespennestern auf dem Balkon, Terrasse oder Garten verlangen können. Eine Beeinträchtigung des Balkons oder der Terrasse durch die Wespen und ihr Nest muss aber in allen Fällen gegeben sein. Entscheiden werden das im Zweifel die Imker des Kreises Minden-Lübbecke. Denn nicht jedes Wespennest muss gleich vernichtet oder umgesetzt werden. Grundsätzlich unterliegen alle wildlebenden Tiere, also auch Wespen, dem allgemeinen Schutz des Gesetzes. § 39 Abs. Nr. 1 BNatSchG schreibt vor, dass Tiere nicht mutwillig oder ohne vernünftigen Anlass gefangen, verletzt oder getötet werden dürfen.

Dem Vermieter muss auch immer eine angemessene Frist eingeräumt werden, bis wann er das Wespennest beseitigen muss. Der Vermieter muss die Kosten für eine Beseitigung übernehmen und kann sie nicht als Betriebskosten auf die Mieter weitergeben.

Nur in wenigen Einzelfällen mit erheblicher Gefahr können Mieter selbst einen Kammerjäger oder Imker beauftragen. Es ist darauf zu achten, dass die anfallenden Kosten im Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr angemessen sind. Sind die Kosten unverhältnismäßig, muss der Mieter nämlich selbst zahlen.

Hier finden Sie die Imker und Telefonnummern in der Region.


Sommerhitze unterm Dach kann zu erhitzten Gemütern führen

Die Hundstage (23.7. bis 23.8.2018) haben begonnen, also die heißesten Tage des Jahres. Laut Meteorologen ist eine längere Hitzewelle zu erwarten, durch die sogar neue Hitzerekorde möglich sind. Mehrere Tage mit Temperaturen weit über 30 Grad Celsius sind prognostiziert. Vor allem in Dachgeschosswohnungen kann dann die Hitze unangenehm werden.  

Anders als bei der im Winter zu gewährleistenden Mindest-Raumtemperatur gibt es keine allgemeine gesetzliche Bestimmung für Vermieter, ab welcher Innenraum-Temperatur ein Mieter das Recht hat, die Miete zu mindern. Eine ansteigende Temperatur in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, teilte beispielsweise der Mieterverein München mit. Dies gelte auch für Dachgeschosswohnungen.

Dennoch kann ein Mieter unter Umständen die Mietzahlung reduzieren  oder die Wohnung sogar fristlos kündigen, so der Mieterverein. Denn welche Temperaturen Mieter in der Wohnung ertragen müssen, dazu haben schon einige Gerichte Urteile gefällt. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg beinhaltet beispielsweise, dass die Wohlbefindlichkeitsschwelle in einer Wohnung deutlich überschritten ist, wenn tagsüber stets über 30 Grad Celsius herrschen. Eine Mietminderung um 20 Prozent hielten die Amtsrichter in diesem Fall für angemessen (Az. 46 C 108/049). Die Amtsrichter in Leipzig entschieden dagegen, dass der Mieter einer Dachgeschosswohnung die hochsommerlichen Temperaturen hinnehmen

müsse. Denn wer eine solche Wohnung anmiete, müsse damit rechnen, dass sich deren Räume im Sommer mehr erhitzen als in anderen Wohnungen. Hier befanden die Richter, das Temperaturen von 30 Grad Celsius in der Wohnung zu ertragen sind (Az. 164 C 6049/04).

Die Rechtskundigen von Haus & Grund Minden weisen darauf hin, dass bei Versuchen, die Miete aufgrund von allgemeinen Sonnen-Wetterlagen zu mindern, folgendes zu beachten ist: So muss der  Mieter nachvollziehbar beweisen können, an wie vielen Tagen es wie heiß in der Wohnung war. Wenn überhaupt, kann der Mieter nämlich nur für die Tage eine Mietminderung einfordern, an denen die Hitze das Normalmaß deutlich überschritten hat. Eine Mietminderung pauschal für einen ganzen Monat ist dadurch ausgeschlossen.

Wie in vielen Mietverhältnissen ist es besser, wenn ein Mieter auch bei Hitzeproblemen zuerst das Gespräch mit dem Vermieter sucht. Denn in einem guten, langfristigen Mietverhältnis ist der Vermieter womöglich dazu bereit, eine Klimaanlage einzubauen oder Jalousien anbringen. Und in den meisten Fällen wird er dann auch zustimmen, wenn Mieter selbst Wärmeschutzvorrichtungen  anbringen wollen. Denn auch für die Installation einer Markise muss der Vermieter vorher seine Erlaubnis gegeben haben.


Umfrage: Helfen Sie mit, Recht verständlich zu machen!

Ein Eigentümer hat Tag für Tag mit Rechtssprache zu tun. Er unterschreibt Verträge, erhält Bescheide, nimmt amtliche Merkblätter zur Kenntnis, füllt Formulare aus und ist mit Gesetzen, Verordnungen sowie Gerichtsurteilen und -beschlüssen konfrontiert.

Häufig sind solche Dokumente abstrakt formuliert, mit juristischen Fachtermini versehen und endlos im Satzbau verschachtelt. Für den juristischen Laien führt dies unweigerlich zu Verständnisproblemen und zu Unsicherheiten in der Anwendung. Um in diesem Kontext seine Rechte und Pflichten als Bürger – wie auch als Vermieter – wahrnehmen zu können, wird zuweilen von Verfassungsrechtlern im Lichte des Demokratieprinzips (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ein Anspruch auf Verständlichkeit des Rechts begründet. Doch es ist nicht einfach, einen juristischen Text verständlich und zugleich unmissverständlich zu formulieren. Denn es gilt die Regel und ihre Ausnahmen zu definieren, auch künftige Anwendungsfälle im Vorfeld einzubeziehen und Mehrdeutigkeiten zu vermeiden. Dabei zugleich die Verständlichkeit, Empathie und Bürgernähe im Auge zu behalten, ist die hohe Kunst.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu verbessern. Daran können und sollen auch private Eigentümer mitwirken.

Mehrheit hält Rechtstexte für unverständlich

In der ersten Stufe wurden bereits allgemeine Erhebungen zur Verständlichkeit und Nutzung des Rechts vorgenommen. Auf die Frage, ob Rechtstexte in Deutschland im Allgemeinen verständlich seien, antworteten

38 Prozent der befragten Nicht-Juristen „teils, teils“ und 39 Prozent „stimme ich überwiegend nicht zu“ (39 Prozent). Befragte ohne juristische Ausbildung forderten auch häufiger, dass die Gesetze von allen Bürgern verstanden werden sollten.

Mietrecht im Fokus
In der Auswertung hatte sich das Mietrecht als wesentliche und von den Bürgern häufig genutzte Rechtsdomäne herausgestellt. Dies soll nun in der zweiten Stufe einer besonderen Betrachtung unterzogen werden. Ein hierfür konzipierter virtueller Fragebogen enthält Fragen zu konkreten Gebieten des Mietrechts, mit welchen man sich im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat, welche Informationsmöglichkeiten genutzt wurden, um mietrechtliche Regelungen zu verstehen und in welchem Ausmaß und durch welche Gründe die Verständlichkeit mietrechtlicher Bestimmungen leidet.

Online-Befragung des BMJV zur Verständlichkeit des Mietrechts:
Mit folgendem Link https://mietrecht-verstaendlichkeit.questionpro.eu gelangen Sie zu einem kurzen Fragebogen, der sich an die Akteure im Fachbereich „Miete und Wohnen“ richtet. Der Fragebogen ist anonym gestaltet, es werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Die Rückläufe gehen in eine Gesamtstudie ein, deren Ergebnisse auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Alle Haus & Grund-Mitglieder, allen voran Nicht-Juristen, sind herzlich eingeladen, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen. Nutzen Sie die Chance, darauf hinzuwirken, dass alle Eigentümer künftig mietrechtliche Texte ein wenig besser verstehen können! Danke bereits vorab für Ihre Mithilfe!


Der bewohnte Eindruck zählt: Haushüter für die Urlaubszeit

Nicht jeder hat einen freundlichen Nachbarn, der während des eigenen Urlaubs die Blumen gießt, den Briefkasten leert und womöglich noch die Katze füttert. Solche Aufgaben kann ein Haushüter übernehmen. Den sollten Sie allerdings sorgsam auswählen – immerhin vertrauen Sie ihm Ihr Haus oder Ihre Wohnung an und gewähren ihm Zutritt in Ihr ganz privates Umfeld.

Die Besonderheit beim House-Sitting ist, dass der Dienstleister in den Wohnräumen des Verreisten lebt. „Ein Haussitter ist eine gute Möglichkeit, einen bewohnten Eindruck zu erwecken und potenzielle Einbrecher von Ihrem Haus beziehungsweise Ihrer Wohnung abzuschrecken“, sagt Harald Schmidt, Geschäftsführer der Zentralen Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention. Welche Aufgaben der Haushüter in dieser Zeit konkret erfüllt, muss individuell vereinbart werden. Üblicherweise nimmt er Post und Anrufe entgegen, kümmert sich um Pflanzen und Haustiere. 

Einen gesetzlich geregelten Vertrag für House-Sitter gibt es genauso wenig wie Zugangsvoraussetzungen zu dieser Tätigkeit. Entsprechend wichtig ist es, genau hinzuschauen, damit man nicht an den Falschen gerät. „Als Haussitter können Sie zum einen eine Vertrauensperson beauftragen. Mit dieser sollten Sie keine Probleme haben“, schlägt der Präventionsexperte vor. „Zum anderen gibt es professionelle Dienstleister, die Ihnen von speziell darauf ausgerichteten Firmen vermittelt werden. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass die beauftragte Firma seriös ist.“

Im Verband Deutscher Haushüter Agenturen sind zahlreiche Anbieter vertreten, die bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Dazu gehören die behördliche Zulassung der Agentur, umfassende

Betriebshaftpflichtversicherung gegen Schäden, die während eines Einsatzes trotz aller Sorgfalt einmal entstehen könnten und Unfallversicherung zur Absicherung der Haushüter. Diese werden im Vorfeld nach Angaben des Verbandes eingehend geprüft und müssen unter anderem ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

Egal, ob der House-Sitter über eine Empfehlung, eine Kleinanzeige oder eine Agentur gesucht wird – der erste Schritt ist, sich darüber Gedanken zu machen, welche Kriterien die Person erfüllen sollte. Dabei können neben Alter, Geschlecht und persönlichen Lebensumständen auch Eigenschaften wie Tierliebe oder Nichtraucher wichtig sein. Bei der konkreten Auswahl sind nachprüfbare Referenzen genauso unverzichtbar wie ein persönliches Treffen in den dann zu hütenden Räumlichkeiten. Dabei werden am besten anhand einer Checkliste alle Wünsche und Besonderheiten notiert, sowie der Zeitpunkt des Einzugs festgelegt. Ein gemeinsames Abnahmeprotokoll nach der Rückkehr aus dem Urlaub sichert alle Beteiligten ab.

Die Vergütung des Haushüters richtet sich nach dem Leistungsumfang und der Dauer des Einsatzes. Unter Umständen bietet sich eine Entlohnung im Rahmen der gesetzlichen Regelung für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (450-Euro-Gesetz) an.

Unser Tipp: Haushüten gilt als haushaltsnahe Dienstleistung. Sie können also zwanzig Prozent des Rechnungswertes (maximal 4.000 Euro im Jahr) in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Achten Sie auf eine den Steuervorschriften entsprechende Rechnung. Außerdem müssen Sie auf Anforderung des Finanzamts einen Zahlbeleg vorweisen.


Neue Broschüre zur Wohnraumförderung in NRW erschienen

Minden ist geprägt von regionaler Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen seiner Menschen. Unsere Heimat zu bewahren und in eine gute Zukunft zu führen bedeutet auch, diese regionalen Besonderheiten und die verschiedenen Anliegen zu verstehen und ernst zu nehmen. Dies gilt besonders für die Wohnwünsche und -bedürfnisse der Mieter.

Wohnen sollte bezahlbar bleiben. Minden ist die Heimat vieler unterschiedlichster Menschen geworden. Die Wohnraumförderung des Landes NRW ist neu aufgestellt. Informieren Sie sich als Vermieter über den neuen Flyer, der hier als pdf-Datei heruntergeladen werden kann. 


Neuer Mietspiegel für Minden erschienen

Er ist insgesamt stark gefragt: der qualifizierte Mietspiegel für Minden. Dieser wurde 2016 komplett neu erstellt und jetzt für zwei weitere Jahre fortgeschrieben. Er ist bis zum 31. März 2020 gültig und bietet eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten für den nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel ist ein "Gemeinschaftswerk" und wurde 2016 im Auftrag von Haus & Grund Minden e.V., dem Mieterverein Minden

und Umgebung e.V., der Genossenschaft für Siedlungsbau (GSW) sowie Wohnen Minden eG, der Wohnhaus Minden GmbH, der LEG NRW GmbH und der Stadt Minden erstellt, die auch Herausgeberin ist.

Die neue Datei kann hier sofort heruntergeladen werden.


Mindener Haus & Grund-Magazin 1/2018 jetzt online – und kann hier heruntergeladen werden

 


Informative und gut besuchte Jahreshauptversammlung

Wieder gut besucht war die Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Minden im Hotel Victoria. Neben den Regularien – so wurde Vorstandsmitglied Michael Lax aus Minden wiedergewählt – gab es viele hilfreiche Informationen von Vereinsgeschäftsführer Thorsten Post. Die Mitgliederzahl ist Ende 2017 auf 3.395 gestiegen. Im vergangenen Jahr konnten 204 neue Mitglieder begrüßt werden. Für Vorsitzenden Ditmar Schnittker ein Beleg für die gute Arbeit des Geschäftstellen-Teams.

Gast-Redner Karl-Heinz Walther hatte als ehrenamtlicher Seniorenberater der Kriminalpolizei ebenfalls eine interessierte Zuhörerschaft. Nachdem er   

auf der Herbstversammlung über Betrügereien per Telefon referiert hatte, ging Walter jetzt darauf ein, welche Betrugsversuche an der Haustür oder beim Einkaufsbummel  in der Stadt drohen. „Eine Masche, die immer wieder funktioniert ist, dass zwei angebliche Monteure von den Stadtwerken klingeln.“ Es ginge diesen dann nur darum, ins Haus zu kommen, damit der eine das Opfer ablenken kann, wodurch der andere Zeit hat, Wertsachen zu entwenden. Walters Empfehlung lautet daher: „Keine Fremden in die Wohnung lassen!“  


10 Jahre Vertragsmuster für Verbraucher-Bauverträge:
Aktualisierte Fassung 2018

Zum neuen Jahr ist die größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die ab dem 1. Januar 2018 gültigen Neuerungen angepasst.  

Zur Verfügung stehen zukünftig ein Einzelgewerk/Handwerkervertrag (Bauvertrag mit Verbrauchern), der sowohl für die Beauftragung von Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten oder Fliesenarbeiten, als auch für die Beauftragung von Einzelgewerken zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses verwendet werden kann.  

Der Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag (Verbraucherbauvertrag) findet hingegen Anwendung, wenn ein Bauunternehmen mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Ein-/Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück des Eigentümers beauftragt wird. Darüber hinaus kommt dieser Vertrag zur Anwendung, wenn der Bauunternehmer erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude erbringen soll, die einem Neubau gleichkommen. Erforderlich sowohl für den Neubau als auch für den erheblichen Umbau ist, dass sämtliche Leistungen zur schlüsselfertigen Errichtung aus einer Hand erbracht werden. 


Die umfassende Überarbeitung der Verträge ist vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt und spiegelt die dortigen Neuerungen wider. So wurden beispielsweise die Regelungen zu Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen sowie zur fiktiven Abnahme an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Der Schlüsselfertigbauvertrag wurde um das dem privaten Bauherrn seit dem 1. Januar 2018 zustehende Widerrufsrecht ergänzt. Ebenso berücksichtigt wurden die vom Gesetz vorgegebenen verbraucherschützenden Regelungen im Bereich der Abschlagszahlungen.  

Beide Verträge verfolgen das Ziel, dass Bauherr und Unternehmer die Baumaßnahme kooperativ abwickeln. Sie helfen den Vertragsparteien dabei, alle wesentlichen Punkte gesetzeskonform zu regeln, um so Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden.

Zu beiden Verträgen gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Anwendungsbereich des jeweiligen Vertrages sowie zum Ausfüllen der Verträge geben. Die Verträge können als PDF-Datei heruntergeladen und direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.  

Wie auch in der Vergangenheit sind die Vertragsmuster kostenlos bei den Haus & Grund-Ortsvereinen sowie im Internet unter www.hausundgrund.de erhältlich.

Verbände fordern steuerliche Förderung für energetische Sanierung

Die Rufe nach einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen werden immer lauter. Nach Haus & Grund Deutschland hat sich ein breites Bündnis der Verbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), dena und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu Wort gemeldet und ein konkretes Steuermodell vorgeschlagen. Dies sieht unter anderem vor, dass selbstnutzende Eigentümer 30 Prozent der Sanierungskosten über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich geltend machen können.

Haus & Grund begrüßt den Vorstoß der Verbände. Allerdings darf die Förderung nicht – wie von dem Bündnis gefordert – auf Selbstnutzer beschränkt sein. Gerade private Wohnungseigentümer sind angesichts gravierender formaler und technischer Hürden besonders auf Förderung angewiesen. Und: Ihre Gebäude bieten ein erhebliches energetisches Potenzial. Auch in einem gemeinsamen Papier vom Deutschen Mieterbund und Deutscher Umwelthilfe ist die steuerliche Förderung für Eigentümer als eine Kernforderung enthalten.